Neue Beiträge

Pressemitteilung:

Plan B: Bürgermeister verweigert Anmeldung als Spezialmarkt mit volksfestartigem Charakter

Aufgrund der rechtlichen Unsicherheit und der dadurch bedingten zeitlichen Verzögerung durch das Eilverfahren vor dem Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht wurde das „Resist to Exist“  bei den dafür zuständigen Behörden als Spezialmarkt mit volksfestartigem Charakter durch die bdL KG angemeldet. Dadurch entfällt die Zuständigkeit der unteren Bauaufsichtsbehörde bei den umstrittenen Themen, welche aus der kostenpflichtigen Ordnungsverfügung gegen den ursprünglichen Trägerverein alternati e.V. hervorgehen.  Neben den üblichen Verkaufsständen und den Konzerten sind darüber hinaus diverse Schaustellerbetriebe bei uns eingestiegen, die damit zur Unterhaltung der Gäste beitragen werden.

Der Bürgermeister (CDU) der Stadt Kremmen lehnte die Festsetzung als Spezialmarkt mit volksfestartigem Charakter allerding mit der Begründung ab, dass es sich bei der Veranstaltung nicht um ein Volksfest handle. Daraufhin legte Wolfgang Kunwald, Gesellschafter der bdL KG und technischer Leiter des Spezialmarkts einen Verpflichtungswiderspruch ein. Er selbst dazu: „Wir haben kein Volksfest, sondern einen Spezialmarkt angemeldet. Jetzt muss der Landkreis klären, ob wir ein Spezialmarkt sind. Schausteller und schaustellerähnliche Unternehmen sowie Verkaufsstände sind auf jeden Fall vorhanden.“

Währenddessen wartet der bisherige Trägerverein des Festivals „Resist to Exist“  namens alternati e.V. weiterhin auf einen Termin beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.  So hatte das Oberverwaltungsgericht den Eilantrag des Vereins angenommen und mitgeteilt ein Verfahren zu eröffnen.

Jule Winter, Mitglied der Orga-Crew, dazu: „Aktuell fährt das ‚Resist to Exist‘ zweigeleisig. Wir erwarten vor dem Oberverwaltungsgericht als Verein Recht zu bekommen. Schließlich ist ein Bebauungsplan vollkommen überflüssig, da wir nichts dauerhaft oder wiederkehrend mit dem Erdboden verbundenes, errichten. Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts wäre ein Präzedenzfall in Brandenburg und würde das Festival auch die nächsten Jahre sichern. Gleichzeitig läuft die Anmeldung des Spezialmarkts mit volksfestartigem Charakter durch die bdL KG, welche uns, wenn alles klappt, mit der Durchführung beauftragt. Trotz eines kommerziellen Unternehmens, wird der Großteil des Spezialmarks von der Szene für die Szene gemacht. Sozusagen ‚Spezialmarkt to Exist‘.“

Hintergrund: Nachdem das selbstorganisierte und bisher unkommerzielle Punkrock-Festival „Resist to Exist“ bereits dreimal in Kremmen (Landkreis OHV) stattfinden konnte, erhielt der Trägerverein alternati e.V. eine kostenpflichtige Ordnungsverfügung der unteren Bauaufsichtsbehörde des Landkreises Oberhavel. Die kostenpflichtige Ordnungsverfügung für das Gelände am Oranienburger Weg (16766 Kremmen) stellt die Nutzung der landwirtschaftlichen Bauten, das Ausweisen von Zeltflächen und das Errichten von Zelten zum Zwecke der Übernachtung, das Errichten von Verkaufsständen sowie das Einfrieden des Geländes mittels Bauzäunen unter Strafe. Defacto wäre damit die Durchführung des seit 2016 in Kremmen stattfindenden jungendkulturellen Events nicht mehr möglich gewesen. Die Veranstalter*innen strengten ein Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Potsdam an, welches nach einem durch die Behörde abgelehnten Kompromissvorschlag die Ordnungsverfügung für formal rechtmäßig erklärte. Das vom Verein angestrengte Eilverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg soll nun Klarheit über die Rechtmäßigkeit des Inhalts der Ordnungsverfügung bringen.

Hier die PM als PDF.

Pressemitteilung:

„Resist to Exist“-Festival zieht vor das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Nach der Anhörung durch das Verwaltungsgericht Potsdam am 16.07.2019 erklärte dieses gestern die kostenpflichtige Ordnungsverfügung der unteren Bauaufsichtsbehörde Oberhavel gegen den Trägerverein des „Resist to Exist“-Festivals alternati e.V. für formal gültig. In der schriftlichen Begründung des Verwaltungsgericht Potsdam wurde deutlich, dass es dabei keine Aussage über die Rechtmäßigkeit des Inhalts der kostenpflichtigen Ordnungsverfügung treffe. Diese Frage wird demnächst das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg klären, vor welches das „Resist to Exist“-Festival ziehen wird. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam erfolgte, nachdem die untere Bauaufsichtsbehörde einen vom Richter vorgeschlagenen Kompromiss ablehnte.

Wolfgang Kunwald, technischer Leiter des Festivals dazu: „Wir hätten gerne eine einvernehmliche Lösung gefunden, doch leider war die Baubehörde zu keinem Kompromiss bereit. Bei dem Eilverfahren ging es zunächst lediglich um die formale Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung. Wir hätten uns dennoch eine klarere Positionierung des Gerichts zum Inhalt und der falschen Rechtsauffassung der unteren Bauaufsichtsbehörde gewünscht. Da das Gericht keine klare Aussagen zu den sich gegenüberstehenden Rechtsauffassungen getroffen hat, wird das Oberverwaltungsgericht nun klären müssen, ob das diesjährige Festival wie geplant stattfinden kann. Parallel dazu arbeiten wir an Plan B.“

Die Veranstalter*innen wundern sich darüber hinaus über die Aussagen der unteren Bauaufsichtsbehörde. So ließ die Behörde verlauten, dass sie nicht die Musik verbieten wolle.  Jule Winter, Mitglied der Orga-Crew dazu: „Die Behörde verbietet das Aufstellen von Zäunen und  argumentiert einerseits mit Sicherheit, obwohl das im Zuständigkeitsbereich der Ordnungs- und Sicherheitsbehörden liegt. Andererseits sagt sie, die Konzerte können stattfinden, obwohl der Einsatz von Zäunen zentraler Bestandteil unseres Sicherheitskonzepts ist. Die Zäune lenken die Besucherströme. Dies ist vor allem in Notfällen besonders wichtig. Wir verstehen wirklich nicht, warum die Behörde so agiert.“

Hintergrund: Nachdem das selbstorganisierte und bisher unkommerzielle Punkrock-Festival „Resist to Exist“ bereits dreimal in Kremmen (Landkreis OHV) stattfinden konnte, erhielt der Trägerverein alternati e.V. eine kostenpflichtige Ordnungsverfügung der unteren Bauaufsichtsbehörde des Landkreises Oberhavel. Die kostenpflichtige Ordnungsverfügung für das Gelände am Oranienburger Weg (16766 Kremmen) stellt die Nutzung der landwirtschaftlichen Bauten, das Ausweisen von Zeltflächen und das Errichten von Zelten zum Zwecke der Übernachtung, das Errichten von Verkaufsständen sowie das Einfrieden des Geländes mittels Bauzäunen unter Strafe. Defacto wäre damit die Durchführung des seit 2016 in Kremmen stattfindenden jungendkulturellen Events nicht mehr möglich gewesen. Die Veranstalter*innen legten Widerspruch ein und strengten ein Eilverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Potsdam an, um das Festival sicherzustellen.

Hier die PM zum runterladen und verteilen.

In der Warteschleife

Wir wollen euch nicht zappeln lassen, aber leider ist aktuell noch unklar was das Gericht sagt. Daher füttern wir euch einfach mal mit einem aktuellen Artikel der MOZ. Wir sind optimistisch, dass das #resistbleibt! Weitere Schritte sind geplant.

Vorverkauf neigt sich dem Ende

Du willst dein Resist To Exist Ticket mit der Zahlungsart „Vorkasse“ bestellen? Dann jetzt aber hopp!

Ab Montag, 22. Juli wird unser Vorverkauf ausschließlich nur noch mit der Zahlungsart PayPal verfügbar sein.

Sichert euch die Tickets für 2019 über unsere Webseite: https://tickets.resisttoexist.de/

RESIST TO EXIST FESTIVAL 2019 (Vol. XVI)
02./03./04. August 2019 @ Kremmen (near Berlin)
3 Tage inkl. Camping, 2 Open Air Bühnen, 1 Aftershow-Zelt, Festivalkino, Freibad, Bowle-/Cocktailtresen, Bier für Müll, Onkel Emma-Laden, faire Getränkepreise, Vegan Food, Frühstück, Infostände, Awareness-Team und viele, viele Specials mehr!

RTE <3 What we feel

Was sollen wir dazu schreiben…
Ein eigener Song <3
Wir sind mehr als sprachlos.
Es macht uns mehr als stolz wenn Bands schreiben oder zeigen das sie sich wie Zuhause bei uns fühlen und dadurch eine enge Freundschaft entsteht.
Wie bei unseren Freunden von What We Feel
Vielen herzlichen Dank fürs Vertrauen die ganzen Jahre und wir hoffen das es noch viele weitere Jahre weitergeht mit unserer Freundschaft

DIE ÄCKER DENEN, DIE DRAUF TANZEN!
WIR TANZEN ALLE!
RTE BLEIBT!

https://www.youtube.com/watch?v=Sr1_cHcLnD0

Danke Störfaktor!

Uns erreichten heute solidarische Grüße aus Zwickau! Danke an das Störfaktor Festival!


HelferInnen gesucht

Das Festival rückt immer näher. Und auch wenn wir aktuell Stress mit der Baubehörde haben, geht die Planung weiter. Damit es zu Festivalbeginn nicht so aussieht wie auf dem Bild, brauchen wir noch einige Helfer*innen für den Auf- und Abbau. Habt ihr Zeit und Lust dabei zu sein?
Meldet euch bei helfer@resisttoexist.de

Anforderungen: Ihr habt vom 29.07.19 09:00 Uhr bis zum mindestens 07.08.19 20:00 Uhr Zeit und könnt vor Ort sein. Ihr seid volljährig oder bekommt eine Einverständniserklärung der Eltern. Und besonders: Ihr seid motiviert das Ding gemeinsam mit uns zu wuppen!

Dafür gibt es: Ticketkostenerstattung, Backstage, Verpflegung, 5 Getränkemarken pro Festivaltag, Crew-Shirt, Exklusive Zeltplatzauswahl, tolle Zeit mit der besten Truppe.

In Sachen #resistbleibt!

Es gibt Neuigkeiten: Am Dienstag, den 16.07.2019 um 11 Uhr findet die Anhörung vor dem Verwaltungsgericht Potsdam statt. Dort werden die Prozessbevollmächtigten der Bauaufsichtsbehörde und unsere Anwälte aufeinandertreffen. Die Entscheidung der Richterin oder des Richter kann noch am selben Tag oder einige Tage später fallen. Wir rechnen mit einer zügigen Entscheidung, die unserer Rechtsauffassung folgt und der Bauaufsichtsbehörde deutlich macht, dass das #resistbleibt!

Kein Festival ist illegal

In der MOZ ist auch ein Artikel zum Pressetermin in Kremmen erschienen

Ein Zitat: „Festivalunterstützer Reiner Tietz (Linke) macht auf das im Mai vorgestellte Regierungsprogramm der CDU Brandenburg aufmerksam. Darin steht als Stichwort: ‚Brandenburg zum Land der Festivals machen.‘ Weiter: ‚Wir wollen die verschiedenen Festivals in Brandenburg langfristig sicher.‘“

Also wir helfen gerne und leisten unseren Beitrag, um Brandenburg zum Land der Festivals zu machen. Jetzt muss die Bauaufsichtsbehörde uns nur lassen!

https://www.moz.de/lokales/heimat/artikel-ansicht/dg/0/1/1736641/