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Pressemitteilung
Niederlage vor Oberverwaltungsgericht – Verpflichtungswiderspruch: Unterlagen der Stadt Kremmen widersprüchlich
Heute entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen den Trägerverein des „Resist to Exist“-Festivals namens alternati e.V. und lagerte die komplexe Rechtsfrage in ein mögliches Hauptsacheverfahren aus. Damit erging in der zweiten Instanz keine langfristig klärende Entscheidung. Die Ordnungsverfügung der unteren Bauaufsichtsbehörde Oberhavel ist weiterhin in Kraft. Damit ist die Durchführung der Veranstaltung als Festival dieses Jahr nicht möglich.
Jule Winter, Mitglied der Orga-Crew, dazu: „Schon das zweite Gericht drückt sich vor einer eindeutigen Entscheidung und trägt dazu bei, unser Festival zu verhindern. Wenn es über die Rechtslage langfristig keine Klarheit gibt, sind unzählige Festivals und andere Veranstaltungen im Land Brandenburg gefährdet. Gerade im ländlichen Raum sind kulturelle Veranstaltungen, speziell wenn sie Jugendliche einbinden und das Ehrenamt stärken, von besonderer Bedeutung. Daher verstehen wir nicht, wie das Gericht diese Entscheidung getroffen hat. Gerichte sollten im Sinne des Gesetzgebers entscheiden. Das sehen wir hier nicht.“
Nun warten die Organisator*innen auf das Ergebnis ihres Verwaltungswiderspruchs. Nachdem sie aufgrund der rechtlichen Unsicherheit und des Zeitdrucks die Veranstaltung als Spezialmarkt mit volksfestartigem Charakter inkl. Schausteller- und schaustellerähnlichen Betrieben anmeldeten, verweigerte der Bürgermeister (CDU) der Stadt Kremmen seine Zustimmung. Durch die Anmeldung als Spezialmarkt mit volksfestartigem Charakter wäre die Zuständigkeit der unteren Bauaufsichtsbehörde bei den strittigen Themen entfallen. Die anmeldende bdL KG legte gegen die verweigerte Zustimmung einen Verpflichtungswiderspruch ein. Auch die Stadtverordneten in Kremmen drückten ihre Unterstützung für das Vorhaben der Veranstalter*innen aus. Ein mehrheitlich beschlossener Antrag fordert den Bürgermeister der Stadt Kremmen auf, seine Blockadehaltung zu überdenken. Lediglich Vertreter aus CDU und NPD verweigerten ihre Stimmen. Aufgrund widersprüchlicher Unterlagen der Stadt Kremmen verzögert sich die Entscheidung der Kreisbehörde.
Peter Meir: „Es ist uns unverständlich, wieso der Bürgermeister sich weiterhin quer stellt. Wir erfüllen die Bedingungen um ein Spezialmarkt mit volksfestartigem Charakter zu sein und haben den Großteil der Kremmener und ihrer politischen Vertreter*innen hinter uns. Der Bürgermeister muss jetzt schnell die korrekten Unterlagen an die Kreisbehörde übermitteln, dass rechtzeitig eine Entscheidung gefällt werden kann. “
Jule Winter weiter dazu: „Es scheint so, als wären wir der CDU ein Dorn im Auge. Die Bühnen wurden nach vor nicht verboten. Egal wie der Verpflichtungswiderspruch ausgehen wird, in irgendeiner Form werden wir nächstes Wochenende in Kremmen auf dem Acker tanzen. Wir bleiben unserem Namen ‚Resist to Exist‘ treu!“
Die Stadt Kremmen steht hinter uns
Die Stadtverordnetenversammlung von Kremmen ist auf unserer Seite. Nur die CDU und die NPD stellt sich dem RTE in den Weg und stimmten einem Antrag für uns zu, in welchem der Bürgermeister aufgefordert wird seine Verweigerung unserer Anmeldung zu überdenken.
Die anderen Parteien haben außerdem richtig festgestellt, dass die Bühnen nicht verboten wurden! #resistbleibt
Die Bändchen sind da
Das Resist to Exist wird auf die eine oder andere Art stattfinden! Würden wir sonst Bändchen bestellen? Das #resistbleibt!
Pressemitteilung
Die MAZonline / Märkische Allgemeine berichtet weiter fleißig über die bürokratischen Hürden, die uns in den Weg gestellt werden. Ein örtlicher SPD-Vertreter findet klare Worte: „Aber anscheinend geht es doch eher darum, dieses spezielle Fest nicht zu wollen.“ Vielen Dank für eure Unterstützung!
#resistbleibt!
An dieser Stelle sei noch mal betont: Das RTE findet statt, auch wenn die Form der Veranstaltung noch nicht eindeutig ist!
Klage zugelassen!
***UPDATE***
Das Oberverwaltungsgericht hat unsere Klage zugelassen. Parallel lief unser Plan B an. Wir haben ein paar Schausteller gewinnen können und haben das Resist als Spezialmarkt mit volksfestartigem Charakter angemeldet. Damit ist die Baubehörde bis auf die Genehmigung der Bühnen raus. Unverständlicherweise stellt sich der Bürgermeister (CDU) nun dem „Spezialmarkt to Exist“ in den Weg. Alle wichtigen Infos findet ihr in unserer Pressemitteilung. Wir werden nicht aufgeben!
Ob Plan A, B oder C: Das #resistbleibt!
Hier gehts zur PM: https://resisttoexist.de/wp/pm-plan-b/
Resist <3 Schreibfehla
Danke an Schraibfela für dieses tolle Supportvideo!
Wir haben Bock auf das Festival!
Wir haben Bock auf euch!
Und es wird stattfinden!
#dieÄckerdenendiedrauftanzen
#resisttoexist
#resisttoexistbleibt
Noch eine Solidaritätserklärung <3
Uns erreichen aus den verschiedensten Ecken Solidaritätserklärungen. Hier das Soli-Statement des Bund Deutscher Pfadfinder*innen Berlin, BDP Berlin. Die Pfadis haben Recht: #resistbleibt! Vielen Dank für eure Solidarität – wir sehen uns im Pogo!
Wir sagen: Das „Resist to Exist“-Festival muss bleiben
Viele von euch werden es bestimmt schon mitbekommen haben: Das „Resist to Exist“-Festival, ein von jungen Menschen selbstorganisiertes und unkommerzielles Punkrockfestival, steht inmitten eines Rechtsstreites mit der Bauaufsichtsbehörde des Landkreises Oberhavel. Letzte Woche lehnte die Bauaufsichtsbehörde im Zuge eines Eilverfahrens einem Kompromissvorschlag des Gerichtes ab. Das „Resist to Exist“ ist ein wichtiger Bestandteil innerhalb einer jugendkulturellen Szene. Es ist sowohl bei der Förderung junger Bands und Künstler*innen vorbildlich, als auch bei der Selbstorganisierung und Partizipation von jungen Menschen im Allgemeinen.
Aus diesen und noch vielen weiteren Gründen, möchten wir uns als Jugendverband mit dem „Resist to Exist“-Festival solidarisch erklären. Es ist wichtig, dass es selbstorganisierte, unkommerzielle und politische Festivals, wie dieses gibt. Ohne dieses Festival würde ein großes Stück an sehr erfolgreicher Jugendarbeit und Partizipation innerhalb der jugendkulturellen Szene fehlen! Viel Erfolg bei den weiteren Gerichtsverhandlungen und viel Kreativität beim Austüfteln eines Plan B`s.
Auch wir vom BDP Berlin sind der Auffassung #resistbleibt!
Solides Statement von Popularmusik Brandenburg
Fast wortgleich auch von unseren Freund*innen bei der Clubcommission Berlin erschienen. Fettes Danke für eure Solidarität!
Das nicht-kommerzielle Punkrock-Festival Resist to Exist befindet sich weiterhin in der Schwebe. Am Montag ging es für die Veranstalter*innen und die Bauaufsichtsbehörde Oberhavel vor das Verwaltungsgericht Potsdam. Den richterlichen Vorschlag, das Resist to Exist in diesem Jahr stattfinden zu lassen und anschließend zu erörtern, wie es zukünftig weitergehen soll, hat die Baubehörde abgelehnt. Da das Verwaltungsgericht die kostenpflichte Ordnungsverfügung für formal gültig erklärt, aber keine Aussage über die Rechtmäßigkeit des Inhalts der kostenpflichtigen Ordnungsverfügung getroffen hat , ziehen die Veranstalter*innen vor das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.
Wir von der LAG Soziokultur Brandenburg hoffen, dass eine schnelle Lösung gefunden wird, die es den Veranstaltern*innen ermöglicht, das Festival wie geplant im August durchzuführen. Andernfalls würde Kremmen ein friedliches, weltoffenes Kulturfestival verlieren, dass jährlich zahlreiche Besucher*innen anlockt. Gerade jetzt, wo der gesellschaftliche Rechtsruck deutschlandweit zunimmt, braucht es alternative Festivals wie das Resist to Exist, die sich klar gegen Rassismus positionieren. Zudem leistet die dreitägige Veranstaltung einen wichtigen Beitrag zur kulturellen Vielfalt im ländlichen Raum, fördert das Ehrenamt vor Ort und stärkt die Region.
Wir begrüßen, dass sich mehrere Parteien im Rahmen ihres Wahlkampfs zur diesjährigen Landtagswahl in Brandenburg der Festivalthematik angenommen haben. So hat sich z.B. die CDU Brandenburg das Ziel gesetzt, „Brandenburg zum Land der Festivals zumachen“ und sich für deren Förderung und langfristige Sicherung einzusetzen. Ein positives Signal, auf das es aufzubauen gilt. Denn für eine langfristige Sicherung brauchen Festivalveranstalter*innen vor allem eines: frühzeitige Rechtssicherheit.
Pressemitteilung:
Plan B: Bürgermeister verweigert Anmeldung als Spezialmarkt mit volksfestartigem Charakter
Aufgrund der rechtlichen Unsicherheit und der dadurch bedingten zeitlichen Verzögerung durch das Eilverfahren vor dem Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht wurde das „Resist to Exist“ bei den dafür zuständigen Behörden als Spezialmarkt mit volksfestartigem Charakter durch die bdL KG angemeldet. Dadurch entfällt die Zuständigkeit der unteren Bauaufsichtsbehörde bei den umstrittenen Themen, welche aus der kostenpflichtigen Ordnungsverfügung gegen den ursprünglichen Trägerverein alternati e.V. hervorgehen. Neben den üblichen Verkaufsständen und den Konzerten sind darüber hinaus diverse Schaustellerbetriebe bei uns eingestiegen, die damit zur Unterhaltung der Gäste beitragen werden.
Der Bürgermeister (CDU) der Stadt Kremmen lehnte die Festsetzung als Spezialmarkt mit volksfestartigem Charakter allerding mit der Begründung ab, dass es sich bei der Veranstaltung nicht um ein Volksfest handle. Daraufhin legte Wolfgang Kunwald, Gesellschafter der bdL KG und technischer Leiter des Spezialmarkts einen Verpflichtungswiderspruch ein. Er selbst dazu: „Wir haben kein Volksfest, sondern einen Spezialmarkt angemeldet. Jetzt muss der Landkreis klären, ob wir ein Spezialmarkt sind. Schausteller und schaustellerähnliche Unternehmen sowie Verkaufsstände sind auf jeden Fall vorhanden.“
Währenddessen wartet der bisherige Trägerverein des Festivals „Resist to Exist“ namens alternati e.V. weiterhin auf einen Termin beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. So hatte das Oberverwaltungsgericht den Eilantrag des Vereins angenommen und mitgeteilt ein Verfahren zu eröffnen.
Jule Winter, Mitglied der Orga-Crew, dazu: „Aktuell fährt das ‚Resist to Exist‘ zweigeleisig. Wir erwarten vor dem Oberverwaltungsgericht als Verein Recht zu bekommen. Schließlich ist ein Bebauungsplan vollkommen überflüssig, da wir nichts dauerhaft oder wiederkehrend mit dem Erdboden verbundenes, errichten. Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts wäre ein Präzedenzfall in Brandenburg und würde das Festival auch die nächsten Jahre sichern. Gleichzeitig läuft die Anmeldung des Spezialmarkts mit volksfestartigem Charakter durch die bdL KG, welche uns, wenn alles klappt, mit der Durchführung beauftragt. Trotz eines kommerziellen Unternehmens, wird der Großteil des Spezialmarks von der Szene für die Szene gemacht. Sozusagen ‚Spezialmarkt to Exist‘.“
Hintergrund: Nachdem das selbstorganisierte und bisher unkommerzielle Punkrock-Festival „Resist to Exist“ bereits dreimal in Kremmen (Landkreis OHV) stattfinden konnte, erhielt der Trägerverein alternati e.V. eine kostenpflichtige Ordnungsverfügung der unteren Bauaufsichtsbehörde des Landkreises Oberhavel. Die kostenpflichtige Ordnungsverfügung für das Gelände am Oranienburger Weg (16766 Kremmen) stellt die Nutzung der landwirtschaftlichen Bauten, das Ausweisen von Zeltflächen und das Errichten von Zelten zum Zwecke der Übernachtung, das Errichten von Verkaufsständen sowie das Einfrieden des Geländes mittels Bauzäunen unter Strafe. Defacto wäre damit die Durchführung des seit 2016 in Kremmen stattfindenden jungendkulturellen Events nicht mehr möglich gewesen. Die Veranstalter*innen strengten ein Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Potsdam an, welches nach einem durch die Behörde abgelehnten Kompromissvorschlag die Ordnungsverfügung für formal rechtmäßig erklärte. Das vom Verein angestrengte Eilverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg soll nun Klarheit über die Rechtmäßigkeit des Inhalts der Ordnungsverfügung bringen.
Erst die AfD, dann die Bürokraten
Klasse Artikel in der taz von Erik Peter zu unserer Situation. Lasst uns das größte DIY-Punkfestival der Republik verteidigen! #resistbleibt