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Offener Brief #2

an die Bürger*innen der Gemeinde Kremmen

Liebe Kremmener Bürger*innen,

schweren Herzens haben wir gemeinsam mit unseren Mitstreiter*innen aus der Gemeinde die Entscheidung treffen müssen, dass „Resist to Exist“ dieses Jahr in Kremmen abzusagen. Zu groß war die Gefahr, dass unsere Gäste und Helfer*innen durch den geplanten Polizeieinsatz von dem wir erfahren haben, gefährdet werden. Daher haben wir die Reißleine gezogen und kehren zumindest für dieses Jahr zurück nach Berlin. Das bedeutet aber nicht, dass wir nicht gerne in Kremmen waren oder in Zukunft sein werden. Wir wissen um die große Unterstützung für uns in ihrer Gemeinde. Dafür möchten wir uns herzlichen bedanken. Wir haben Kremmen sehr wohl als weltoffene und tolerante Stadt erlebt und sind froh zumindest drei Jahre ein Teil dessen gewesen zu sein.

Unser besonderer Dank gilt Herrn Brunner und seiner Familie sowie die Orion Agrar GmbH, welche uns für drei Jahre das Gelände zur Verfügung gestellt haben und uns mit allen möglichen Mitteln unterstützt haben. Die untere Bauaufsichtsbehörde Oberhavel ausgenommen, sind wir sehr dankbar für die wunderbare Zusammenarbeit mit den örtlichen Behörden und Institutionen. Vielen Dank an die Ordnungsbehörde Kremmen und die örtliche Polizeibehörde. Namentlich möchten wir uns insbesondere bei Frau Tamms und Frau Richter von der Ordnungsbehörde bedanken.  Herzlichen Dank auch an Danny, dem Leiter des Jugendclubs und allen Jugendlichen, die mit uns in Kontakt waren. Auch politisch haben wir viel Rückhalt erfahren. Die Stadtverordnetenversammlung sprach sich mehrmals eindeutig für unser Festival aus. Hier möchten wir insbesondere Herrn Tietz von den Linken, Herrn Klein von den Grünen und Andreas Dalibor von der SPD danken. Wir wissen, dass ihr mindestens genauso traurig seid, wie wir und hoffen euch trotzdem am Wochenende in Berlin auf dem Resist to Exist wiederzusehen.

Es tut uns selbstverständlich leid, dass einige Unternehmen im Kremmen wegen der Verhinderung unseres Festivals auf ihren extra bestellten Waren sitzen bleiben. Hätten wir die finanziellen Mittel, würden wir all das Grillgut und die Getränke kaufen und mit nach Berlin nehmen. Wir hoffen, dass ihr keinen allzu großen ökonomischen Schaden davon tragt. Ein paar der Stadt und der Region gebuchten Übernachtungsmöglichkeiten werden wir dennoch nutzen, sodass am Wochenende vielleicht trotzdem ein paar Punker*innen gesichtet werden.

Wir würden uns trotz all der Strapazen sehr freuen, nächstes Jahr unser Festival wieder in Kremmen durchzuführen. Dafür braucht es dringend Rechtssicherheit. Aber es braucht auch den politischen Willen, insbesondere von Amtsträgern. Wir hoffen darauf, dass künftig alle Amtsträger in Kremmen und Oberhavel den Wert unseres Festivals und die besondere Bedeutung von kultureller Vielfalt erkennen. Wir sehen uns hoffentlich im nächsten Jahr.

Liebe Grüße

Die „Resist to Exist“-Orga

Hier unser Offener Brief an die Bürger*innen Kremmens als PDF

Offener Brief

an Ingo Senftleben, CDU-Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2019 in Brandenburg

Sehr geehrter Herr Ingo Senftleben,

über Wochen haben wir gegen die juristischen und bürokratischen Hindernisse angekämpft, die unserem jugendkulturellem Event in den Weg gestellt wurden[1]. Schlussendlich wurden wir durch einen drohenden Großeinsatz der Polizei gegen uns vertrieben[2]. Und das, obwohl die Mehrheit der Kremmener Bürger*innen hinter uns steht und wir eine nicht unbedeutende kulturelle und wirtschaftliche Bereicherung für die Region darstellen.

Dabei ist nicht zu vernachlässigen, dass die gegen uns handelnden Akteure Funktionäre Ihrer Partei sind. Der für uns verantwortliche Fachbereichsleiter der Baubehörde ist gleichzeitig Vorsitzender der Kremmener CDU. Sein Parteifreund und Bürgermeister der Stadt Kremmen verweigerte uns darüber hinaus die Zustimmung zur Anmeldung unserer Kulturveranstaltung als Spezialmarkt mit volksfestähnlichem Charakter und reichte widersprüchliche Unterlagen an die Kreisbehörde weiter. Beide haben mehrfach öffentlich beteuert, dass sie einer Durchführung unserer Veranstaltung an sich positiv gegenüber stehen würden. Gleichzeitig nutzen sie nicht die bürokratischen Ermessensspielräume, die sie haben. Stattdessen bereiten involvierte Akteure einem massiven Polizeieinsatz gegen junge Menschen vor und zeigen damit die Bereitschaft auch unter Anwendung von polizeilicher Gewalt ihren politischen Willen durchzusetzen. Uns drängt sich der Eindruck auf, dass ihr CDU-Ortsverband mit allen Mitteln gegen unser Festival vorgeht, weil wir politisch und kulturell anders zu verorten sind. Dabei nutzen die Akteure eine Gesetzeslücke, welche zeitnah vom Gesetzgeber geschlossen werden muss, um ein solches Vorgehen gegen Kulturveranstaltungen zu verhindern und Rechtssicherheit herzustellen.

Aus diesem Grund möchten wir Sie als Spitzendkandidat der Brandenburgischen CDU und als Fraktionsvorsitzender im Landtag auffordern, uns Ihre Position zu unserer aktuellen Situation und der Rechtslage im Allgemeinen zu erläutern. Sie haben es trotz unserer nicht-öffentlichen Bitte an Sie versäumt, förderlich auf den Prozess einzuwirken. Auf ihrer Homepage[3] bezeichnen Sie sich als Brückenbauer. Das wäre genau das, was wir gebraucht hätten. Wir sind nach wie vor interessiert an einer einvernehmlichen Lösung mit den Behörden und politischen Akteuren, um auch in den nächsten Jahren wieder in Kremmen sein zu können. Wir würden sehr gerne nach Brandenburg und besonders nach Kremmen zurückzukehren, wenn die Schikane von CDU-Funktionären gegen uns endet und wir Rechtssicherheit haben.

Im Kontext der anstehenden Landtagswahl schreibt ihre Partei außerdem in ihrem Wahl- bzw. Regierungsprogramm, dass Sie Brandenburg zum Land der Festivals machen wolle:

Unsere Heimat hat ein vielfältiges und interessantes Angebot an Musik-Festival, das viele Besucher aus der ganzen Welt anzieht. Vielerorts sind Festivals auch eine wichtige Einnahmequelle für Einzelhandel und Gemeinden. Wir wollen uns für eine aktive Kulturförderung im ländlichen Raum einsetzen und die verschiedenen Festivals in Brandenburg langfristig sichern. (CDU Regierungsprogramm) [4]

Wir haben den Eindruck, dass ihre Parteikameraden aus Kremmen sich lieber unterstützt von der NPD gegen uns richten[5] statt dem Wahlprogramm ihrer Landespartei zu folgen. Daher möchten wir Sie fragen, welche Politik Sie als Spitzendkandidat der CDU verfolgen? Bekennen Sie sich klar und deutlich zur kulturellen Vielfalt und zu Ihrem eigenen Wahlprogramm? Welche Schritte planen Sie, um im Falle einer Regierungsbeteiligung die Gesetzeslücke in der Brandenburgischen Bauordnung zu schließen?

Mit freundlichen Grüßen

Die „Resist to Exist“-Orga-Crew


[1] vgl. https://resisttoexist.de/wp/pressemitteilung-ovg-verpflichtungserklarung/

[2] vgl. https://resisttoexist.de/wp/backtotheroots/

[3] vgl. https://ingo.jetzt/person/

[4] vgl. https://www.cdu-brandenburg.de/image/inhalte/file/19%20Brandenburg%20wachsen%20lassen(1).pdf , S.36 bzw. S.37 in der PDF

[5] https://www.maz-online.de/Lokales/Oberhavel/Kremmen/Debatte-um-Resist-to-Exist-im-Kremmener-Stadtparlament-Stadtverordnete-sprechen-sich-fuer-Festival-aus

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Der Offene Brief an Info Senftleben als PDF

Updated/Aktualisierte FAQ

*english first-german below*

We are working hard to rock the Festival this year. We try to inform you about everything important. Check our FAQs. All necessary questions are answered.

Wir sind mächtig am Rödeln um ein das diesjährige Festival zu wuppen. Wir versuchen euch so gut es geht über alles zu informieren. Checkt unsere FAQs. Dort werden alle wichtigen Fragen beantwortet

Pressemitteilung

Back to the Roots – „Resist to Exist“ vermeidet Polizeigewalt und zieht zurück nach Berlin

Nachdem aufgrund Verzögerungen auf Seiten der Behörden eine Anmeldung des jugendkulturellen Events „Resist to Exist“ als Spezialmarkt unwahrscheinlich scheint und den Veranstalter*innen Informationen vorliegen, dass die zuständigen Sicherheitsbehörden einen massiven Polizeieinsatz gegen das Festival vorbereiten, haben sich die Veranstalter*innen gemeinsam mit ihren Mitstreiter*innen aus Kremmen entschlossen, nach Berlin zurückzukehren und das „Resist to Exist“ im ORWOhaus, dem größten selbstverwalteten Proberaumkomplex Europas, durchzuführen.

Jule Winter, Mitglied der Orga-Crew, dazu: „Nachdem die CDU-Stadtverordneten sich in der letzten Sitzung klar gegen uns positioniert haben, ist es eindeutig: Sie wollen uns in Kremmen nicht haben, obwohl die Mehrheit der Bürger*innen und ihre politische Vertretung hinter uns stehen. Wir sind zutiefst enttäuscht von den handelnden Akteuren, welche jungen Menschen, die ehrenamtlich und selbstorganisiert ein Festival auf die Beine stellen, lediglich aufgrund ihrer politischen Ansichten und ihrer äußeren Erscheinung ausschließen und ihr Engagement zunichte machen wollen.“

Die Veranstalter*innen hatten zunächst überlegt, ein Protestcamp unter dem Motto „Für kulturelle Vielfalt! Gegen Behördenwillkür“ in Kremmen anzumelden. Doch nach Informationen, welche den Veranstalter*innen vorliegen, liegt die Einsatzleitung des geplanten Polizeieinsatzes nicht bei der örtlichen Polizeibehörde, mit welcher das „Resist to Exist“ seit 2016 eine gute Arbeitsbeziehung pflegt.

Jule Winter weiter dazu: „Es wurden bereits Einsatzkräfte aus Berlin angefordert. Wir gehen davon aus, dass die Polizei einen massiven Einsatz unter Anwendung von Gewalt gegen uns und unsere Gäste vorbereitet. Es scheint so, als wolle die CDU die Eskalation. Wir werden dieses Spiel nicht mitspielen. Wir liefern weder unsere Mitarbeiter*innen noch unsere Gäste den Provokationen und der Gewalt der Einsatzhundertschaften aus.“

Unterdessen laufen die Vorbereitungen für die Verlegung ins ORWOhaus. Dort sei die nötige Infrastruktur vorhanden. Die Anmeldung einer Oper-Air-Bühne für Konzerte im Freien wird aktuell geprüft. Inwieweit die Veranstalter*innen auch Flächen für die Übernachtung der Gäste bereitstellen können, ist aktuell noch ungewiss.

Peter Meir, Mitglied der Orga-Crew, dazu: „Wir werden trotzdem alle Hebel in Bewegung setzen unseren Gästen auch Schlafmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Wir hoffen außerdem das alle Gruppen und Organisationen, die in Kremmen einen Stand haben sollten, mit uns umziehen werden. Wir bauen jetzt auf die Solidarität aus der Szene! Wir möchten uns bei der Mehrheit der Kremmener bedanken, die uns in unterschiedlichster Weise unterstützt haben. Wir kommen gerne wieder, wenn uns keine bürokratischen Hürden mehr in den Weg gestellt werden.“

Hier die PDF zur Pressemitteilung

Pressemitteilung

Niederlage vor Oberverwaltungsgericht – Verpflichtungswiderspruch: Unterlagen der Stadt Kremmen widersprüchlich

Heute entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen den Trägerverein des „Resist to Exist“-Festivals namens alternati e.V. und lagerte die komplexe Rechtsfrage in ein mögliches Hauptsacheverfahren aus. Damit erging in der zweiten Instanz keine langfristig klärende Entscheidung. Die Ordnungsverfügung der unteren Bauaufsichtsbehörde Oberhavel ist weiterhin in Kraft. Damit ist die Durchführung der Veranstaltung als Festival dieses Jahr nicht möglich.

Jule Winter, Mitglied der Orga-Crew, dazu: „Schon das zweite Gericht drückt sich vor einer eindeutigen Entscheidung und trägt dazu bei, unser Festival zu verhindern. Wenn es über die Rechtslage langfristig keine Klarheit gibt, sind unzählige Festivals und andere Veranstaltungen im Land Brandenburg gefährdet. Gerade im ländlichen Raum sind kulturelle Veranstaltungen, speziell wenn sie Jugendliche einbinden und das Ehrenamt stärken, von besonderer Bedeutung. Daher verstehen wir nicht, wie das Gericht diese Entscheidung getroffen hat. Gerichte sollten im Sinne des Gesetzgebers entscheiden. Das sehen wir hier nicht.“

Nun warten die Organisator*innen auf das Ergebnis ihres Verwaltungswiderspruchs. Nachdem sie aufgrund der rechtlichen Unsicherheit und des Zeitdrucks die Veranstaltung als Spezialmarkt mit volksfestartigem Charakter inkl. Schausteller- und schaustellerähnlichen Betrieben anmeldeten, verweigerte der Bürgermeister (CDU) der Stadt Kremmen seine Zustimmung. Durch die Anmeldung als Spezialmarkt mit volksfestartigem Charakter wäre die Zuständigkeit der unteren Bauaufsichtsbehörde bei den strittigen Themen entfallen. Die anmeldende bdL KG legte gegen die verweigerte Zustimmung einen Verpflichtungswiderspruch ein. Auch die Stadtverordneten in Kremmen drückten ihre Unterstützung für das Vorhaben der Veranstalter*innen aus. Ein mehrheitlich beschlossener Antrag fordert den Bürgermeister der Stadt Kremmen auf, seine Blockadehaltung zu überdenken. Lediglich Vertreter aus CDU und NPD verweigerten ihre Stimmen. Aufgrund widersprüchlicher Unterlagen der Stadt Kremmen verzögert sich die Entscheidung der Kreisbehörde.

Peter Meir: „Es ist uns unverständlich, wieso der Bürgermeister sich weiterhin quer stellt. Wir erfüllen die Bedingungen um ein Spezialmarkt mit volksfestartigem Charakter zu sein und haben den Großteil der Kremmener und ihrer politischen Vertreter*innen hinter uns. Der Bürgermeister muss jetzt schnell die korrekten Unterlagen an die Kreisbehörde übermitteln, dass rechtzeitig eine Entscheidung gefällt werden kann. “

Jule Winter weiter dazu: „Es scheint so, als wären wir der CDU ein Dorn im Auge. Die Bühnen wurden nach vor nicht verboten. Egal wie der Verpflichtungswiderspruch ausgehen wird, in irgendeiner Form werden wir nächstes Wochenende in Kremmen auf dem Acker tanzen. Wir bleiben unserem Namen ‚Resist to Exist‘ treu!“

Hier die PM als PDF

Berichterstattung

Die MAZonline / Märkische Allgemeine berichtet weiter fleißig über die bürokratischen Hürden, die uns in den Weg gestellt werden. Ein örtlicher SPD-Vertreter findet klare Worte: „Aber anscheinend geht es doch eher darum, dieses spezielle Fest nicht zu wollen.“ Vielen Dank für eure Unterstützung!
#resistbleibt!

An dieser Stelle sei noch mal betont: Das RTE findet statt, auch wenn die Form der Veranstaltung noch nicht eindeutig ist!

Klage zugelassen!

***UPDATE***
Das Oberverwaltungsgericht hat unsere Klage zugelassen. Parallel lief unser Plan B an. Wir haben ein paar Schausteller gewinnen können und haben das Resist als Spezialmarkt mit volksfestartigem Charakter angemeldet. Damit ist die Baubehörde bis auf die Genehmigung der Bühnen raus. Unverständlicherweise stellt sich der Bürgermeister (CDU) nun dem „Spezialmarkt to Exist“ in den Weg. Alle wichtigen Infos findet ihr in unserer Pressemitteilung. Wir werden nicht aufgeben!
Ob Plan A, B oder C: Das #resistbleibt!
Hier gehts zur PM: https://resisttoexist.de/wp/pm-plan-b/

Resist <3 Schreibfehla

Danke an Schraibfela für dieses tolle Supportvideo!
Wir haben Bock auf das Festival!
Wir haben Bock auf euch!
Und es wird stattfinden!

#dieÄckerdenendiedrauftanzen
#resisttoexist
#resisttoexistbleibt

Resist findet Statt!!!

Es ist megascheiße! Da wird ein Bebauungsplan vorgeschoben, um das Resist to Exist zu verhindern. ein friedliches Festival in einer Region in der ein bischen anderer Wind gut tun würde, in der man eigentlich mehr Angebote machen sollte, wird eben genau das mit rechtlichen lächerlichkeiten verhindert. Es macht mich mega wütend! Wenn ihr euch genau so ohnmächtig fühlt wie ich, teilt diesen Beitrag, und auch die anderen Beiträge zum RtE weiter.Wer noch nicht im Bidle ist, her ein Artikel: https://taz.de/Bedrohtes-Punkfestival-Resist-to-Exist/!5607913/?fbclid=IwAR1iiElmYIpsnzlpjQhnjL8y-mEtQadI43g5pdVYVatEjczAWyOJ4sYZQk4 .Resist To Exist Festival 2019 (Vol. XVI) #resitsbleibt #dieäckerdenendiedrauftanzen

Gepostet von Schraibfela am Dienstag, 23. Juli 2019