Offener Brief

an Ingo Senftleben, CDU-Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2019 in Brandenburg

Sehr geehrter Herr Ingo Senftleben,

über Wochen haben wir gegen die juristischen und bürokratischen Hindernisse angekämpft, die unserem jugendkulturellem Event in den Weg gestellt wurden[1]. Schlussendlich wurden wir durch einen drohenden Großeinsatz der Polizei gegen uns vertrieben[2]. Und das, obwohl die Mehrheit der Kremmener Bürger*innen hinter uns steht und wir eine nicht unbedeutende kulturelle und wirtschaftliche Bereicherung für die Region darstellen.

Dabei ist nicht zu vernachlässigen, dass die gegen uns handelnden Akteure Funktionäre Ihrer Partei sind. Der für uns verantwortliche Fachbereichsleiter der Baubehörde ist gleichzeitig Vorsitzender der Kremmener CDU. Sein Parteifreund und Bürgermeister der Stadt Kremmen verweigerte uns darüber hinaus die Zustimmung zur Anmeldung unserer Kulturveranstaltung als Spezialmarkt mit volksfestähnlichem Charakter und reichte widersprüchliche Unterlagen an die Kreisbehörde weiter. Beide haben mehrfach öffentlich beteuert, dass sie einer Durchführung unserer Veranstaltung an sich positiv gegenüber stehen würden. Gleichzeitig nutzen sie nicht die bürokratischen Ermessensspielräume, die sie haben. Stattdessen bereiten involvierte Akteure einem massiven Polizeieinsatz gegen junge Menschen vor und zeigen damit die Bereitschaft auch unter Anwendung von polizeilicher Gewalt ihren politischen Willen durchzusetzen. Uns drängt sich der Eindruck auf, dass ihr CDU-Ortsverband mit allen Mitteln gegen unser Festival vorgeht, weil wir politisch und kulturell anders zu verorten sind. Dabei nutzen die Akteure eine Gesetzeslücke, welche zeitnah vom Gesetzgeber geschlossen werden muss, um ein solches Vorgehen gegen Kulturveranstaltungen zu verhindern und Rechtssicherheit herzustellen.

Aus diesem Grund möchten wir Sie als Spitzendkandidat der Brandenburgischen CDU und als Fraktionsvorsitzender im Landtag auffordern, uns Ihre Position zu unserer aktuellen Situation und der Rechtslage im Allgemeinen zu erläutern. Sie haben es trotz unserer nicht-öffentlichen Bitte an Sie versäumt, förderlich auf den Prozess einzuwirken. Auf ihrer Homepage[3] bezeichnen Sie sich als Brückenbauer. Das wäre genau das, was wir gebraucht hätten. Wir sind nach wie vor interessiert an einer einvernehmlichen Lösung mit den Behörden und politischen Akteuren, um auch in den nächsten Jahren wieder in Kremmen sein zu können. Wir würden sehr gerne nach Brandenburg und besonders nach Kremmen zurückzukehren, wenn die Schikane von CDU-Funktionären gegen uns endet und wir Rechtssicherheit haben.

Im Kontext der anstehenden Landtagswahl schreibt ihre Partei außerdem in ihrem Wahl- bzw. Regierungsprogramm, dass Sie Brandenburg zum Land der Festivals machen wolle:

Unsere Heimat hat ein vielfältiges und interessantes Angebot an Musik-Festival, das viele Besucher aus der ganzen Welt anzieht. Vielerorts sind Festivals auch eine wichtige Einnahmequelle für Einzelhandel und Gemeinden. Wir wollen uns für eine aktive Kulturförderung im ländlichen Raum einsetzen und die verschiedenen Festivals in Brandenburg langfristig sichern. (CDU Regierungsprogramm) [4]

Wir haben den Eindruck, dass ihre Parteikameraden aus Kremmen sich lieber unterstützt von der NPD gegen uns richten[5] statt dem Wahlprogramm ihrer Landespartei zu folgen. Daher möchten wir Sie fragen, welche Politik Sie als Spitzendkandidat der CDU verfolgen? Bekennen Sie sich klar und deutlich zur kulturellen Vielfalt und zu Ihrem eigenen Wahlprogramm? Welche Schritte planen Sie, um im Falle einer Regierungsbeteiligung die Gesetzeslücke in der Brandenburgischen Bauordnung zu schließen?

Mit freundlichen Grüßen

Die „Resist to Exist“-Orga-Crew


[1] vgl. https://resisttoexist.de/wp/pressemitteilung-ovg-verpflichtungserklarung/

[2] vgl. https://resisttoexist.de/wp/backtotheroots/

[3] vgl. https://ingo.jetzt/person/

[4] vgl. https://www.cdu-brandenburg.de/image/inhalte/file/19%20Brandenburg%20wachsen%20lassen(1).pdf , S.36 bzw. S.37 in der PDF

[5] https://www.maz-online.de/Lokales/Oberhavel/Kremmen/Debatte-um-Resist-to-Exist-im-Kremmener-Stadtparlament-Stadtverordnete-sprechen-sich-fuer-Festival-aus

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Der Offene Brief an Info Senftleben als PDF

2 Kommentare

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